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Feb 19 2014

Urteil im Startbahnprozess

„Die Klagen werden abgewiesen, die Revision ist nicht zugelassen“

Mit großer Enttäuschung, Wut, Fassungslosigkeit und Trauer haben wir AufgeMUCkte, die Kläger und Bürger, (insgesamt 300) die im Gerichtssaal waren, auf die harte Entscheidung des Gerichts reagiert! Sie ließen sich nicht einschüchtern, buhten das Gericht aus und sangen die Bayernhymne.
Jetzt geht erst recht der Widerstand weiter, wir lassen uns nicht unterkriegen.
Berichte des AufgeMUCkt-Sprechers Hartmut Binner vom 40. und 41. Verhandlungstag.
Wir möchten uns ganz herzlich bei den bisherigen Besuchern bedanken!

Unsere Pressemitteilung zum 9.1., als alle Beweisanträge abgelehnt wurden.

 Aktuelle Informationen über den Prozessverlauf im BN-Infoblog von Christine Margraf. Wir haben zum Prozessbeginn eine friedliche Mahnwache mit 100 Teilnehmern veranstaltet, Videos des ZDF und des  BFS: hier hier und hier..

23 Kommentare

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  1. doris

    beim Lesen der Informationen auf den Homepages von Windkraft –Stromtrassen und den Startbahngegner in München wird offensichtlich, dass die Politik und Industrie die betroffenen Menschen schlichtweg für ihren Profit ignoriert. Durch veraltete Privilegierungs-Gesetze unterstützt und geschützt können Finanzinvestoren und Subventionslobbyisten uns Bürger um Gesundheit und Vermögen ganz legal berauben. Tausende in Deutschland bitten schon um Gnade. Aber selbst vor den Gerichten wird uns nicht geholfen. Der kollevtive Wahnsinn, mit Millionen € von der Industrie unterstützt, für die undurchdachte Energiewende, Stromtrassen und Startbahnen ist Politik aus dem vergangenen Jahrhundert und nicht auf eine menschliche, lebenswerte Zukunft in einer intakten Umwelt ausgerichtet. Die Seuche dieser Erde sind wir alle, weil wir dem Wohlstand den absoluten Vorrang für der Vernunft geben.

    Es gibt nun doch ein Licht am Horizont , Papst Fransiskus. Er hat dem Mut gegen die Schizophrenie und Heuchelei in seinem System vorzugehen. Könnte er Vorbild für unsere Führer sein. Es macht Hoffung, wenn er noch lange lebt und seine Reform nicht im Widerstand der Seilschafteten im Vatikan untergeht. Für uns Bürger ist aber bisher kein Erlöser zu sicht.
    Mein Wunsch fürs neue Jahr wäre Solidarität aller Deutschen für uns Verfolgte durch Staat und Finanzwirtschaft. Vielleicht findet sich auch für uns eine Lichtgestalt die uns Menschen von unseren verkrusteten Politikern befreit.

  2. Elena Kellers

    Entschuldigung, habe vergessen einen klugen Spruch zu schreiben: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ Mahatma Gandhi Mit freundlichen Grüssen Elena Kellers

  3. Elena Kellers

    Die Sache ist, daß eine solche Entscheidung über hunderte Schicksale zu treffen, für einen Menschen nicht möglich ist. Richter Dr. Allesch hat keinen Maßstab dafür, es ist nicht sein Format. Hier muß man demokratisch entscheiden. Hier muß ein Ausschuß bestehend aus Abgeordnete, Bürgerrechtler, Richter, Naturschützer, Ärzte usw. zusammenkommen und klagen sollte man auch gezielter, nicht nur gegen 3 Startbahn, sondern gegen Unternehmen von Hr. Kerkloh, vielleicht sogar gegen Finanzminister Dr.Söder (Aufsichtsratvorsitzender). Menschen aus München, Freising, Attaching und umliegende Dörfer vom Flughafen sollten gegen diese Personen klagen, daß trotz mehrjähriger Proteste, Bürgerentscheid ( auch unverständlich befristet) ihre Besitzrechte verletzt werden, daß sie rigeros gesundheitliche Probleme ignorieren, die durch den unerträglichen Fluglärm, Kerosinablagerungen entstehen, man zwingt Menschen zu weinen ( im Gericht) und zu leiden. Gerade jetzt vor Kommunalwahlen versprechen Kandidaten die Menschen in den Mittelpunkt in ihre Arbeit zu stellen. Die Politik muß endlich wach werden. Die Natur wird mehr und mehr verdrängt. Wir haben kein anderes Land, keinen anderen Planeten. Zerstören kann man schnell, aber was wird bleiben? Herr Dr.Söder antwortet nicht auf die Briefe von Hr.G.Langenstück ( 10.01 und 07.02 14) Wahrscheinlich antwortet er vor dem Ausschuß?

    1. Guido Langenstück

      Sehr geehrte Frau Kellers,
      Danke für Ihren Hinweis (ganz unten). Ja, Sie haben Recht: Ich versuche, von Dr. Markus Söder (bayrischer Finanzminister, „Umwelt“minister, Aufsichtsratsvorsitzender der FMG, Mitglied des CSU-Parteivorstands sowie Mitglied der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung) über „abgeordnetenwatch.de“ eine Antwort zur Vereinbarkeit von „Umweltminister“ und „AR-Vorsitzender der FMG“ sowie zu seiner Bewertung der realen Entwicklung der Flugbewegungen am MUC zu bekommen (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882.html#questions (meine Fragen vom 10.01. (Seite 2) und 07.02.14 (Seite 3)). Zusätzlich habe ich Söder zweimal per Email darum gebeten, mir meine Fragen bitte zu beantworten (zuletzt am 04.03.14). Ergebnis: null Reaktion von Söder.
      Ich fürchte mittlerweile, dass er von irgendwem (Seehofer, Aigner, Kerkloh, Büchner?) daran gehindert wird, mir zu antworten.
      Komisch: Sonst führt Dr. Söder doch auch gerne „das große Wort“. Nur bei mir geht er ganz offensichtlich „auf Tauchstation“.
      Wahrscheinlich gibt sich der feine Herr aus Nürnberg mit so einem nicht-promovierten „Fußvolk“, das zudem in Verdacht steht, kein Parteianhänger der CSU zu sein -zu dem ich mich zähle-, nicht ab. Der hat ja auch viel Wichtigeres zu tun: Z.B. gestern (05.03.14) beim Politischen Aschermittwoch in Passau seinem „Vorturner“ Horst Seehofer Beifall klatschen (siehe https://www.youtube.com/watch?v=O4UJdRb_fxo ). Oder letzte Woche in Veitshöchheim als „Shrek“ auftreten: http://www.google.de/imgres?sa=X&hl=de&biw=1280&bih=854&tbm=isch&tbnid=fSpsmJ4n41ltzM%3A&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fpanorama%2Fid_68198346%2Ffastnacht-soeder-gibt-den-seehofer-shrek-.html&docid=d6R5GVjmTGobMM&imgurl=http%3A%2F%2Fbilder.t-online.de%2Fb%2F68%2F19%2F83%2F50%2Fid_68198350%2F610%2Ftid_da%2Fmarkus-shrek-soeder-und-horst-seehofer-bei-der-frankenfastnacht-.jpg&w=610&h=343&ei=WIwYU_LbJMrsswaCuoDIAw&zoom=1&iact=rc&dur=2727&page=1&start=0&ndsp=20&ved=0CGAQrQMwAw
      Da hat Söder für so unwichtige Dinge wie die (ernsthafte) Beantwortung von Fragen von Menschen aus Bayern -die nebenbei sein „karges“ Ministergehalt bezahlen „dürfen“- natürlich keine Zeit.

      Dass die Entwicklung um die 3. Startbahn am Münchner Flughafen überhaupt soweit gekommen ist, dass die Attachinger jetzt aktut um ihre Heimat bangen müssen, hat eine ganz einfache Ursache: Zu viele Bayern wählen (leider immer noch) die CSU. Da braucht sich jetzt niemand von den CSU-Wählern in Freising und Umgebung darüber beschweren, wenn die 3. Startbahn tatsächlich bald gebaut wird.
      Merke: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

      Übrigens: Ich habe in meiner letzten Email an Markus Söder ihm das Angebot gemacht, dass wir beide bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Notwendigkeit einer 3. Startbahn einmal diskutieren könnten.
      Auf seine Antwort warte ich bis heute leider vergebens.

      2. Übrigens: Vielleicht hilft es ja, wenn möglichst viele Startbahn-Kritiker Markus Söder einmal eine (deutliche) Email schreiben.
      Hier seine beiden Email-Adressen:
      .de
      und
      .de

      Und hier die beiden Email-Adressen von Ministerpräsident Horst Seehofer:
      horst..de
      und
      .de

      Mit freundlichen, solidarischen Grüßen aus Eching
      Guido Langenstück

      1. Guido Langenstück

        Ich habe gerade (leider) festgestellt, dass nicht alle Verlinkungen bei meiner heutigen Antwort auf Frau Kellers´ Beitrag funktionieren. Deshalb hier im Nachgang die jetzt hoffentlich funktionierenden Verlinkungen:
        https://www.youtube.com/watch?v=O4UJdRb_fxo http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_68198346/fastnacht-soeder-gibt-den-seehofer-shrek-.html

        Und bei den ganz unten verlinkten Email-Adressen von Markus Söder und Horst Seehofer muss man das „.de“ am Ende ebenfalls (leider) manuell hinzufügen.
        Sorry! 😉

        Gruß
        Guido Langenstück

  4. Hardy Aniol

    Moin,
    wieder ein Sargnagel für die Umwelt. Ich denke, mit der Einführung der Kerosinsteuer hätte sich der Bedarf einer 3. Startbahn gar nicht ergeben. Fern-Mobilität wäre zu teuer und es würde weniger geflogen werden. Das in Richtung Steuer nichts unternommen wird (zumindest mir nicht bekannt), kann nur an den Großkopferten liegen, der Grund für die Steuerfreiheit ist ja längst hinfällig (siehe wiki Kerosinsteuer). Profit für wenige, der Bürger badet es aus. Und wer hier noch die CSU wählt, der hat entweder sich selbst und seine Umwelt längst aufgegeben oder er profitiert von der Dummheit seiner Wählerkollegen.
    Weiter kämpfen!
    Gruß aus München

  5. Johannes

    Leider habe ich die Geschehnisse um den Ausbau vom Flughafen nur am Rande oder fast gar nicht verfolgt, aber durch die Berichterstattung um das heutige Urteil bin ich auf diese Seite gestoßen. Wie es scheint, gibt es ja einen ziemlichen Aufruhr um das Thema. Wie gesagt – ich bin nicht wirklich über die Thematik informiert, vielleicht kann mich ja jemand aufklären. Natürlich versteh ich, dass es unangenehm ist in der Nähe eines großen Flughafens zu wohnen. Aber hat so ein Flughafen als Unternehmen nicht auch positive Seiten? Arbeitsplätze in der Region und darüber hinaus? Gute Anbindung? Wertschöpfung? Das wird doch komplett außer Acht gelassen, wenn man den Flughafen ständig bekämpft, oder? Liebe Grüße, Joe

    1. Bernhard

      Lieber Joe

      Es wäre vielleicht für nicht Betroffene noch nach zu vollziehen wenn man die 3.Startbahn umbedingt braucht weil mehr geflogen wird. Aber der Münchner Flughafen will einfach nur mehr Fluggesellschaften anlocken die dort landen…sprich mehr Kasse machen.

      Das Arbeitsplatzargument ist ebenfalls nicht ausschlaggebend den in der Region des Flughafens besteht seit Jahren einer der geringsten ich glaube sogar die geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland.

      Mich ärgert auch das der Nürnberger Flughafen subventioniert wird weil zuwenige landen. Klar ist das nicht immer durch den Flugplan oder wegen Anschlussflüge statt in München in Nürnberg gelandet werden kann. Aber das eine oder andere Flugzeug könntebestimmt auch in Nürnberg starten bzw. landen. Den wenn man aus der Region Ingolstadt (wie ich) oder aus Regensburg kommt macht es nicht viel unterschied ob ich nach München oder nach Nürnberg zum Flugplatz fahre.

      LG

  6. Bernhard

    Ständig wird gegen irgendetwas protestiert. Meiner Meinung nach oft zurecht manchmal auch zu unrecht. Im Falle der 3.Startbahn finde ich es gerechtfertigt.
    In Bayern geht es uns im grossen und ganzen gut aber trotzdem sind viele unzufrieden.
    Man sollte sich zum Beispiel vielleicht auch mal genauer überlegen wo man bei Landtagswahlen sein Kreuz macht.
    Viele wählen wie immer in Bayern CSU es geht uns doch gut. Aber viele überlegen dabei nicht könnte es vielleicht mit SPD, FW, Grüne usw. vielleicht noch besser sein oder sind diese vielleicht das geringere übel.
    Ich bin mir sicher das einige Betroffene der 3.Startbahngegner CSU -Wähler sind. Wenn diese vielleicht FW gewählt hätten wäre in der Staatsregierung auch ein verbündeter….
    Ich denke aber auch das viele vielleicht das vorher nicht gewusst haben.
    Diese These könnte auch auf andere Thema Land ein Land aus für entscheidungen von Bürgermeistern Landräten Ministern etc. übertragbar sein.

    Ein anderes Beispiel viele schimpfen über die Grünen die wollen den Benzin immer teurer machen alles voller Windräder zubauen. Das aber viele CSU Stammwähler PV-Anlagen auf dem Dach haben und EEG-Förderung bekommen die die Rot-Grüne Regierung eingeführt hat wollen sie nicht sehen.

    Ich wünsche „aufgemuckt“ und den Betroffenen viel Erfolg und werde euch vielleicht euch auch mal wieder unterstützen. (Wie damals bei der Demo im Flughafen) Liebe Grüsse aus der Region INgolstadt an Hr.Binner und ander hartnäckige Kämpfer. Grosse Teile Bayerns stehen hinter euch.

  7. Frank Lehna

    VGH – 3te Startbahn MUC ?

    Ein insgesamt und in allen Teilen garantiert e r g e b n i s o f f e n e r Prozess, bei dem ganz sicher keine Seite objektiv (oder bewußt) bevorzugt oder benachteiligt wurde.

    Ironie beiseite: Auch dem rechtsunkundigen Laien drängte sich spätestens angesichts der 184 „pauschal“ (!) oder mit absurder Begründung abgelehnter Beweisanträge die Assoziation einer R e c h t s b e u g u n g förmlich auf.

    Dies juristisch aufzubereiten und eine Anzeige gem. 339 StGB ernsthaft in Erwägung zu ziehen könnte (neben weiteren Schritten) eine wichtige Reaktion auf Prozess und Urteil darstellen.

    1. Jörg Schmidt

      Ein rechtsunkundiger Laie sollte mit Rechtsbegriffen wir „Rechtsbeugung“ vorsichtig sein. Das ein Gericht, gerad in verwaltungsrechtlichen Verfahren, Beweisanträge mit ggf. kurzen Begründungen ablehnt, liegt an der Maxime, Verfahren zügig zu führen. Dem Gericht obliegt hier eine Ermessensentscheidung und ja, es gibt auch ermessensfehlerhafte Entscheidungen. Die zu beurteilen obliegt wiederum nicht dem juristischen Laien, sondern der Rechtsmittelinstanz (im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde). Eine Strafanzeige ist im Übrigen weder „eine wichtige Reaktion auf Prozess und Urteil“ noch überhaupt ansatzweise realistisch. In dieser Instanz sind die Ausbaugegner gescheitert und das liegt mit Sicherheit nicht an einer Unzulänglichkeit eines Gerichts, sondern an der Art und Weise der Prozessführung durch die Kläger. Man sollte immer zuerst sein eigenes Handeln hinterfragen. Möglicherweise kein schönes Ergebnis, aber man macht sich wenigstens nicht lächerlich…

      1. Guido Langenstück

        Sehr geehrer Herr Schmidt,
        Sie haben grundsätzlich recht, wenn Sie feststellen, dass es dem juristischen Laien wohl kaum möglich ist, formale Mängel im Gerichtsverfahren zu erkennen geschweige denn richtig werten zu können.
        Ich war bei ca. 25 Verhandlungstagen (von insgesamt 41) als Zuschauer dabei und sehe, obwohl ich zugegebermaßen kein Jurist bin, zwei konkrete Ansatzpunkte, die zumindest mich an der Objektivität des 8. Senats des BayVGH ernsthaft zweifeln lassen:
        1.) Ein Linien-Pilot von Air Berlin, der als Zeuge (zugunsten der Startbahngegner) aussagte, dass es -trotz gegenteiliger Behauptungen der FMG und der Regierung von Oberbayern- kaum zu Warteschleifen am MUC kommt, wurde, nachdem er diese Aussage getätigt hatte, vom vorsitzenden Richter Dr. Allesch ziemlich aprupt unterbrochen, und zwar mit der m.E. fadenscheinigen Begründung, dass er zunächst eine Freigabe zur Aussgae von seinem Arbeitgeber vorlegen müsse. Als wenn der Pilot nicht erwachsen genug wäre, zu beurteilen, was er sagen darf und was nicht. Übrigens: Dieser Zeuge ward nie mehr gesehen.
        2.) Am 27. Verhandlungstag sagte ein Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde, die der Regierung von Oberbayern untersteht, aus. Er sagte Dinge, die wohl nicht mit der übergeordneten Behörde vorher abgestimmt waren (zugunsten der Kläger). Er wurde daraufhin von Landesanwalt Anton Meyer (Anwalt der Reg. von Obb.) während seiner Rede unterbrochen und vor Zeugen massiv eingeschüchtert. Richter Erwin Allesch hat dort (leider) nicht ordnend eingegriffen.
        Daher sehe ich hier tatsächlich konkrete Ansatzpunkte, dies als Revisionsgrund bei einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen.

        Mit freundlichen Grüßen aus Eching
        Guido Langenstück

        1. Jörg Schmidt

          Sehr geehrter Herr Langenstück,
          im Gegensatz zu Ihnen, war ich an keinem Verhandlungstag zugegen und kenne daher nur die Protokolle bzw. jetzt das Urteil. Die von Ihnen geschilderten Geschehnisse sind in der Tat ärgerlich und womöglich Aussage dafür, dass die Prozessführung durch den Vorsitzenden (vorsichtig gesagt) nicht glücklich war. Jedoch liegt es an der Prozessvertretung der Kläger, hier gegen zu wirken und zwar nicht nach sondern während des Verfahrens. Es ist in erster Linie ein Versäumnis der Klagepartei, wenn ein von ihr benannter Zeuge nicht bzw. nicht noch einmal gehört wird. Dies allein ist, nachdem der Zeuge offensichtlich ja geladen wurde, aber keine Aussage machen durfte (wobei der Grund hierfür nicht verständlich ist), kein Revisionsgrund. M.E. war die Prozessführung der Klagepartei Grund für die Klageabweisung. Aber das ist nur meine Meinung (zwar als Jurist, aber kein Verwaltungsrechtler). Ich wollte mit meinem Erstkommentar nur darauf aufmerksam machen, dass man, „nur“ weil einem das Urteil nicht gefällt, mit Schuldzuweisungen an den Richter vorsichtig sein sollte. Auch bei einer sportlichen Niederlage ist nicht immer der Schiedsrichter schuld, auch wenn man gerne einen Dritten als Sündenbock sucht…
          In diesem Sinne weiterhin viel Glück, auch wenn ich persönlich für den Ausbau des Flughafens bin. Allerdings bin ich auch nicht von einem solchen direkt betroffen…

  8. Thomas Stfan

    Diesen Menschen, ist der Mensch, die Natur, die Umwelt
    völlig egal, Ich frage mich was in den Köpfen dieser Menschen
    vorgeht, sie haben kein Gefühl mehr für die wahren werte im Leben.
    Die Gesundheit, muss vor wirtschaftlichen Interesse gehen,
    Wir haben jetzt schon die Grenze überschritten, mehr vertragen wir nicht.
    Ich verachte und verurteile diese Menschen, die uns Gesundheitlich
    zerstören wollen.
    Das Gericht die Behörden die CSU müssen doch sehen, was sie uns antut,
    wie sollnen wir weiterleben?

  9. Christan Solber

    Warum löschen sie mein Kommentar ? Ich dachte hier heracht Meinungsfreiheit ?

    1. Anton

      Da wir selbst über die Inhalte der Homepage entscheiden, entscheiden wir halt auch über die Kommentare. Das ist, so sehe ich das, unser Hausrecht. Wenn Ihnen jemand ein paar Beschimpfungen an Ihre Hausmauer malen würde, würden Sie das ja auch wegmachen. Und Sie haben außer Beschimpfungen nichts kommentiert.

      1. Guido Langenstück

        Sehe ich genauso wie Anton.
        Ich glaube nicht, dass sich irgend jemand von AufgeMUCkt mit kritischen Kommentaren, die sachlich vorgebracht werden, nicht auseinandersetzen würde.
        Aber diese Homepage als Plattform für billige Hass-Tiraden zu missbrauchen, geht eindeutig zu weit. Das hat auch nichts mit Zensur zu tun, wenn derartige Beiträge wieder entfernt werden.
        Ich habe einen konkreten Vorschlag, Herr Solber: Sprühen Sie Ihre Sprüche doch am Terminal 2- Eingang am Flughafen an! Da wäre Ihr Beitrag sicherlich wirkungsvoller platziert.

  10. Elena Kellers

    Es ist einfach eine Schande, daß alle deutschen und bayerischen Verwaltungsbehörden seit 10 Jahren untätig zusehen, wie sich Menschen in der Umgebung von Flughafen München damit beschäftigen, um sich eine bessere Lebensqualität zu erschaffen.

    Desweiteren werden Bürger wieder von den Politikern veräppelt und hingehalten mit Bürgerentscheiden, wo der Bürger augenscheinlich gesiegt hat, aber im Hintergrund wird weiter fleissig geplant.

    Ich selbst kenne betroffene Personen, die im An- und Abflugbereich des Münchener Flughafens (sowie mitiltärische Tiefflugzonen speziell in Niederbayern) wohnen müssen, und bereits gesundheitliche Rückschläge erleiden mussten, von denen sie sich schwerlich wieder erholen.

    In Zeiten von steigender Wirtschaftlichkeit und Effektivität ist es unglaublich, daß bei teilweise leeren Flugzeugen oder ausfallenden Flügen weltweit der Ruf nach zusätzlichen Startbahnen laut wird( fliege selber ein, paar Mal pro Jahr)

    Besser sollte die Politik die Ärzteversorgung auf dem Land wieder aufbauen (sie wird immer schlechter). Und jedes Jahr bekommen wir die Nachrichten, wieviele Schulden unsere Gemeinde hat (und auch pro Person), Bayern,Lkr Landshut .Und ganz Deutschland? Oder ist das eben das, was für die Herren Kerkloh und Co., Richter uninteressant ist?

    1. Guido Langenstück

      Sehr geehrte Frau Kellers,
      das Grundproblem beim 8. Senat des BayVGH (mit Richter Dr. Erwin Allesch an der Spitze) ist, dass diese „Im Namen des Volkes“-Sprecher immer noch nicht begriffen haben, dass ausschließlich öffentliche Interessen, also Interessen des gesamten Volkes, ein Rechtfertigungsgrund für die Abweisung der Klagen sein können. Ob die FMG (eine auf Profit ausgerichtete GmbH) öffentliche Interessen vertritt, darf stark bezweifelt werden.
      Warten wir also das Urteil am 19. Februar ab (wobei ich jetzt schon darauf wette, dass sämtliche Klagen abgeschmettert werden).
      Dass Richter Erwin Allesch nicht neutral urteilt, hat er ja schon bei der Isentalautobahn (A 94) bewiesen. Leider.
      Armes Bayern!
      Übrigens: Es braucht sich niemand, der die CSU gewählt hat, darüber beschweren, wenn die 3. Bahn tatsächlich kommt.
      Merke: „Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“
      Aber offensichtlich lässt sich über die Hälfte der bayrischen Wähler von so zweifelhaften Gestalten wie Horst Seehofer, Markus Söder Co. beeindrucken.
      Apropos Markus Söder: Ich habe ihm am 10.01.2014 bei „abgeordnetenwatch.de“ ein paar Fragen zur Vereinbarkeit von „Heimatminister“ und „Aufsichtsratsvorsitzender der FMG“ gestellt (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882.html#questions (Seite 2)).
      Ich bin sehr gespannt, ob, und wenn überhaupt, wie er mir antwortet.

      Mit solidarischen Grüßen aus Eching
      Guido Langenstück

  11. Guido Langenstück

    Zur Verhandlung am 18.12.13:
    Na bravo, Herr Dr. Allesch! Ich will Sie zu Ihrer „Spitzenleistung“, alle 184 Beweisanträge der Kläger abzuschmettern, beglückwünschen! So ist es Ihnen und Ihren beiden Beisitzern möglich, „kurzen Prozess“ zu machen und sich nicht mehr inhaltlich mit den Einwendungen weiter beschäftigen zu müssen. Ironie beiseite: Dieser Verhandlungstag war m.E. ein klarer Beweis, dass die bayerische Justiz leider immer noch meilenweit von rechtsstaatlichen Grundprinzipien entfernt agiert (der „Fall Gustl Mollath“ lässt grüßen). Verständlich für den juristischen Laien wäre gewesen, wenn einzelne Beweisanträge mit einer fundierten Begründung abgelehnt worden wären. Aber 100% der Anträge in Bausch und Bogen niederzuschmettern, lässt zumindest mich an der Objektivität von Richter Erwin Allesch und seinen Beisitzern ernsthaft zweifeln. Oder floss da sogar Geld? Ich empfehle Herrn Dr. Allesch, sich mit seinem dubiosen Verhandlungsführungsstil bei Herrn Putin in Russland für ein Richteramt zu bewerben. Denn dort passt dieser Stil zweifellos hin. Allesch wird wohl bald in Pension gehen. Das Fatale dabei: Er wird bis zu seinem letzten Atemzug vom bayerischen Steuerzahler alimentiert.
    Eine Randnotiz: Ich bin sehr gespannt, ob der Freisinger CSU-Landtagsabgeordnete und Volljurist Dr. Florian Herrmann jetzt (endlich) seine Stimme erhebt; denn angeblich ist auch er gegen den Bau der 3. Startbahn.

  12. Karin

    Herr Büchner wieß an diesem Tag darauf hin, dass man mit anderen Flughäfen mithalten müsse, die sich auch als HUB in Konkurrenz zu München befinden. Er nannte Dubai und Istanbul, wo die Regierung einen neuen Flughafen mit 6 Start-/Landebahnen plant und wohl wurde bisher vermutet, dass dies dort kritiklos durchgesetzt werden kann. Die Ereignisse der letzten Woche lassen da schon Zweifel zu. Letztlich erscheint eine Begründung, man müsse mit anderen mithalten oder zuvorkommen als nicht sehr fundiert und wenig von Fakten belegt. Getrieben der Konkurrenz zuvorzukommen, da hat sich schon mancher übernommen.

    1. Guido Langenstück

      Uwe Büchner, Chef (Leitender Direktor; Besoldungsgruppe A16) des Luftamtes Südbayern (Regierung von Oberbayern) scheint wohl nicht begriffen zu haben, dass er als Vertreter einer mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Verwaltungsbehörde keine Wertungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Flughafenausbaus abzugeben hat.
      Aufgabe seiner Behörde ist die Erteilung von Betriebsgenehmigungen (eventuell mit Auflagen), Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Luftverkehr (einschließlich Privat- und Modellflieger), die Erteilung (oder Versagung) von Aufstiegserlaubnissen für Modellflugzeuge sowie die Aufklärung (Mithilfe) bei Flugunfällen.
      Und sonst gar nichts.
      Im Prozess um die 3. Startbahn haben die Vertreter des Luftamts absolute Neutralität zu wahren (d.h. auch, dass Kommentare wie der von Karin geschilderte unzulässig sind).
      Abends beim Stammtisch darf Herr Büchner seine private Meinung gerne kundtun.

  13. Guido Langenstück

    Am letzten Donnerstag (18.04.13) kam langsam die Wahrheit ans Licht: Laut Aussage vom Chef des Luftamts Süd (Regierung von Oberbayern), Uwe Büchner, sei nicht auszuschließen, dass der Bedarf noch über eine 3. Startbahn hinausgehen könnte.
    Richter Dr. Allesch meinte daraufhin süffisant:“ Dann kann es ja irgendwann zur 27. Bahn kommen“. Ich hoffe, dass Dr. Allesch das perfide „Wachstums“-System von FMG und Regierung von Oberbayern jetzt durchschaut hat und sein Urteil entsprechend fällt.

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